Der Ständerat lehnte die Initiative zur Verkürzung der Einbürgerungsfrist ab
Der Ständerat lehnte die Demokratie-Initiative ab, die eine ordentliche Einbürgerung nach einem kürzeren Aufenthalt in der Schweiz ermöglicht hätte.
Der Ständerat lehnte die Volksinitiative Nr. 25.081 «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ab. Die Demokratie-Initiative hätte die Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung gelockert. Über die Ablehnung berichtete die Gemeindekompass-Zusammenfassung des Parlaments.
Was hätte der Vorschlag geändert?
Die Initiative hätte die für die ordentliche Einbürgerung vorgeschriebene minimale Aufenthaltsdauer in der Schweiz von 10 auf 5 Jahre gesenkt. Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, hätte sie die Einbürgerung unter zusätzlichen Voraussetzungen ermöglicht – so die Kommissionsmitteilung des Schweizer Parlaments vom 23. Januar 2026.
Zu diesen Voraussetzungen gehörte, dass die betroffene Person nicht zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, die Sicherheit der Schweiz nicht gefährdete und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügte. Auch nach dem Vorschlag hätte ein fünfjähriger Aufenthalt allein somit keinen Anspruch auf Einbürgerung begründet.
Die Initiative hätte zudem die kantonalen und kommunalen Mindestaufenthaltsdauern abgeschafft. Diese Änderung bezog sich auf die lokalen Mindestaufenthaltsdauern und nicht auf die Abschaffung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Anpassung der bundesrechtlichen und lokalen Aufenthaltsfristen wird in derselben Parlamentsmitteilung erläutert.
Es handelt sich um einen Vorschlag, nicht um eine bereits in Kraft getretene Erleichterung
Für Personen, die eine Einbürgerung planen, ist der entscheidende Unterschied, dass die in der Initiative enthaltenen Voraussetzungen lediglich vorgeschlagene Änderungen waren. Der ablehnende Entscheid des Ständerats bedeutet nicht, dass eine kürzere Aufenthaltsdauer eingeführt wurde; aus der Darstellung der Initiative folgt nicht, dass bereits unter den darin beschriebenen Voraussetzungen ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann.
Quellen
Gemeindekompass – parlamentarische Zusammenfassung der Herbstsession
Schweizer Parlament – Kommissionsmitteilung vom 23. Januar 2026
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Kurz gesagt
Der Ständerat lehnte die Demokratie-Initiative 25.081 ab, die den erforderlichen Mindestaufenthalt in der Schweiz für die ordentliche Einbürgerung von 10 auf 5 Jahre verkürzt hätte. Die Initiative hätte zudem weitere Voraussetzungen vorgesehen und keinen automatischen Anspruch auf Einbürgerung begründet.
Wichtige Punkte
- Der Ständerat lehnte die Demokratie-Initiative 25.081 ab.
- Der Vorschlag hätte den bundesrechtlichen Mindestaufenthalt für die ordentliche Einbürgerung von 10 auf 5 Jahre verkürzt.
- Ein fünfjähriger Aufenthalt hätte allein keinen Anspruch begründet; der Vorschlag enthielt weitere Voraussetzungen.
- Die Initiative hätte die kantonalen und kommunalen Mindestaufenthaltsanforderungen abgeschafft.
- Die kürzere Aufenthaltsdauer trat nicht in Kraft.
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